Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma Philipp Stieger (Writery)
Stand: 27. Mai 2025
Gültig für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern gemäß § 1 UGB
§1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über Versanddienstleistungen zwischen der Firma
Philipp Stieger (im Folgenden: „Anbieter“) und ihren gewerblichen Kunden (im Folgenden: „Auftraggeber“).
§2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter übernimmt die Abwicklung von postalischen Versandaufträgen im Auftrag
des Kunden, insbesondere die Adressierung, Kuvertierung, Frankierung und Übergabe an Postdienstleister.
(2) Der Versand erfolgt im Namen des Auftraggebers.
§3 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder elektronische Beauftragung durch den
Auftraggeber und schriftliche oder konkludente Annahme durch den Anbieter.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§4 Vertragsdauer und Beendigung
(1) Bei einmaligen Aufträgen endet das Vertragsverhältnis automatisch mit vollständiger
Leistungserbringung, insbesondere mit der Übergabe der Sendungen an den Versanddienstleister.
(2) Bei Rahmenvereinbarungen besteht das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann
von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
(3) Bereits beauftragte, aber noch nicht ausgeführte Versandaufträge bleiben von der Kündigung unberührt.
§5 Mitwirkungspflichten und Verantwortung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat dem Anbieter sämtliche zur Auftragserfüllung erforderlichen Daten
in der vereinbarten Form, Qualität und Frist zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der
bereitgestellten Inhalte, der Datenverarbeitung sowie der Empfängerdaten. Dies gilt
insbesondere für etwaige Einwilligungen im Sinne der DSGVO oder wettbewerbsrechtlicher Vorgaben.
(3) Sofern der Anbieter technische Funktionen oder Filter bereitstellt, die auf ausdrückliche
Anforderung oder Zustimmung des Auftraggebers aktiviert werden – etwa Funktionen, die
gegen die Nutzungsbedingungen von Drittplattformen wie Amazon, eBay oder andere
verstoßen könnten, erfolgt die Nutzung dieser Funktionen ausdrücklich auf eigenes Risiko des Auftraggebers.
(4) Der Anbieter übernimmt in solchen Fällen keinerlei Haftung für etwaige Sperren,
Einschränkungen oder andere Maßnahmen durch Dritte (insbesondere Plattformbetreiber), die
durch die Nutzung solcher Funktionen ausgelöst werden. Der Auftraggeber stellt den Anbieter
diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
§6 Datenschutz und Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers gemäß
Art. 28 DSGVO. Ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird abgeschlossen.
(2) Der Auftraggeber bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
§7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
(2) Keine Haftung besteht für Verzögerungen oder Fehler bei Dritten (z. B. Post,
Druckereien), sofern diese nicht dem Einflussbereich des Anbieters unterliegen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder Reputationsschäden.
§8 Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit zulässig – Wels.